ROUNDUP 2/Mieterbund schlägt Alarm: Mieten werden zur Armutsfalle

Neubauten ab 2023

Auch wenn die wohnungspolitische Bilanz der vergangenen Jahre nach Siebenkottens Worten "katastrophal" ausfällt, bescheinigte er der neuen schwarz-roten Bundesregierung Schritte in die richtige Richtung. So sei die vom Kabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen zu begrüßen, allerdings sehe man Änderungsbedarf. Die Ausnahmeregelung der Mietpreisbremse für Neubauten, die nach 2014 entstanden, müsse aktualisiert werden. "Das sind über zehn Jahre. Das Datum müsste geändert werden, etwa auf 2023", schlug Siebenkotten vor.

Die Mietpreisbremse begrenzt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreise in neuen Verträgen. Wo sie greift, dürfen Mieten bei Abschluss eines neuen Vertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es gibt allerdings Ausnahmen wie Neubauten, die nach 2014 erstmals vermietet wurden und umfassend modernisierte Wohnungen.

DMB entscheidet über Verbandsspitze

Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen mehr als 300 örtliche Mietervereine organisiert sind. In Warnemünde wollen rund 400 Delegierten beim 71. Deutschen Mietertag bis Freitag 70 Anträge beraten und zudem über die Nachfolge für Siebenkotten entscheiden, der nach rund 18 Jahren an der Spitze altersbedingt ausscheidet.

Am Freitag soll ein Leitantrag mit den mietrechtlichen und wohnungspolitischen Schwerpunktforderungen des Verbandes an die Bundespolitik debattiert und verabschiedet werden. Am letzten Konferenztag werden unter anderen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sowie der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in Warnemünde erwartet./hr/DP/stw