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Die EU-Kommission will empfehlen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt wurde. Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissarinnen und -Kommissare angenommen werden.
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 eigentlich darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU von 2035 an im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Von dieser Vorgabe soll nach Angaben aus Kommissionskreisen nun Abstand genommen werden. Ausgestoßene Klimagase sollen aber durch andere Maßnahmen kompensiert werden. Dies wäre zum Beispiel durch den Einsatz von umweltfreundlich hergestelltem "grünen Stahl" denkbar.
Die Branche und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatten eindringlich für eine Aufweichung beim Verbrenner-Aus geworben. Die Grünen und einige Experten sind über den Richtungswechsel bestürzt.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte eine von der EU-Kommission eine faire Paketlösung. "Die Anpassungen der Regulierung dürfen nicht zulasten derjenigen Unternehmen gehen, die hier in Europa im Vertrauen auf die bestehenden europäischen Rahmenbedingungen massiv in die Elektromobilität investiert haben, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae.
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Die Brüsseler Behörde will mögliche Änderungen kommende Woche vorstellen. Neben Vorschlägen zum Verbrenner-Aus sollen demnach auch weitere Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für umweltfreundlichere Dienstwagen vorgelegt werden.
Für das "Politbarometer" befragte die Forschungsgruppe Wahlen vom 9. bis 11. Dezember 2025 insgesamt 1.295 Wahlberechtigte telefonisch und online./bvi/DP/men
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