Elon Musks X: EU sieht Rechtsverstöße – Millionenstrafe droht

Die EU-Kommission hat nach vorläufiger Einschätzung festgestellt, dass die Online-Plattform X, im Besitz des US-Unternehmers Elon Musk, gegen geltendes EU-Recht verstößt. Insbesondere kritisiert die Brüsseler Behörde die Art und Weise, wie X Nutzerkonten verifiziert. Diese Vorgehensweise könne dazu führen, dass Nutzer der Plattform in die Irre geführt werden, was erhebliche Konsequenzen für das Unternehmen nach sich ziehen könnte.

Die Vorwürfe im Detail

Die Kommission wirft X vor, dass die aktuelle Praxis der Verifizierung von Nutzerkonten durch den Erhalt eines Abonnements zu einem "verifizierten" Status führe, was leicht missbraucht werden könne. Diese Umstellung von der früheren Praxis, bei der verifizierte Häkchen nur nach einer gründlichen Prüfung an prominente Persönlichkeiten vergeben wurden, habe dazu geführt, dass böswillige Akteure vermeintlich verifizierte Konten missbrauchten, um andere Nutzer zu täuschen.

Darüber hinaus betont die EU-Kommission, dass X gegen weitere Bestimmungen des neuen EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verstoßen habe. Dazu zählen unter anderem fehlende Transparenz im Bereich Werbung sowie der unzureichende Zugang zu bestimmten Daten für Forschende. Diese vorläufigen Untersuchungsergebnisse veröffentlichte die EU-Kommission erstmals, und X hat nun die Möglichkeit, auf diese Vorwürfe zu reagieren.

Potentielle finanzielle Auswirkungen

Sollte sich die vorläufige Einschätzung der Kommission bestätigen, droht X eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Da der aktuelle Umsatz von X nach der Übernahme durch Musk im Oktober 2022 nicht mehr öffentlich bekannt ist, bleiben nur Schätzungen. Bloomberg berichtete, dass die Erlöse im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent auf 1,48 Milliarden Dollar (Dollarkurs) gefallen seien. Dies könnte bedeuten, dass eine Strafe erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das Unternehmen haben könnte.

Kontroverse um Inhalte und Hassrede

X steht schon seit längerer Zeit in der Kritik, nicht ausreichend gegen Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vorzugehen. Der DSA verpflichtet Unternehmen jedoch, streng gegen illegale Inhalte wie Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen. Elon Musk hatte sich stets dafür ausgesprochen, die seiner Meinung nach zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu lockern, was zu weiteren Spannungen mit der EU-Kommission führte.

In einem separaten Verfahren, das unabhängig von den heute vorgestellten vorläufigen Ergebnissen läuft, untersucht die Kommission X wegen unzureichender Antworten auf einen Fragenkatalog. Dieser war versendet worden, nachdem zahlreiche Hinweise auf illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel auf der Plattform aufgetaucht waren.

Ausblick

Die EU-Kommission hat betont, dass ihre derzeit vorgestellten Ergebnisse noch nicht endgültig sind. X hat nun die Möglichkeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Sollte sich jedoch die Einschätzung der Kommission bestätigen, könnten auf das Unternehmen erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Die Entwicklungen in diesem Fall werden mit Spannung verfolgt, da sie nicht nur für X, sondern auch für andere große Online-Plattformen wegweisend sein könnten.

Quellen: dpa AFX, ntv.de