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Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie angekündigt. Demnach soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden. Außerdem soll der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Einer Neuregelung müssen auch die EU-Staaten zustimmen.
Miersch forderte den Kanzler außerdem auf, einen Industriestrompreis bei der EU-Kommission voranzubringen. Energiepreise seien eine zentrale Frage des Standorts Deutschland, sagte der Fraktionsvorsitzende auch mit Blick auf einen geplanten Stahlgipfel, der am 6. November stattfinden solle. Die Bundesregierung peilt einen staatlich subventionierten günstigeren Strompreis für die Industrie an. Dem müsste die EU-Kommission zustimmen./sam/DP/jha
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