Digitalabgabe auf Google und Co: Kulturstaatsminister verfolgt Plan weiter

"Im Herbst werde ich Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Fragen umfassen", sagte der parteilose Politiker. "Ich habe beim Steuerrecht angefangen und eine Initiative für einen Plattform-Soli gestartet. Damit könnten wir Milliarden erzielen, die unser Mediensystem so stärken, dass es nicht weiter von amerikanischen und chinesischen Monopolisten deformiert wird."

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten Vorbehalte gegen den "Plattform-Soli" geäußert. Unter anderem wird befürchtet, dass Maßnahmen zulasten der US-Konzerne den Zollstreit mit Washington verschärfen könnten.

Weimer sagte: "Ich war in allen Fraktionen der Mitte - Union, SPD, Grüne - und habe im Bundestag ein klares Meinungsbild für eine Digitalsteuer gewonnen." Und weiter: "Wir haben einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, packen das jetzt an, und ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein können."

Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google (Alphabet A Aktie) und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer hat für Deutschland eine Größenordnung von zehn Prozent genannt. Erwartet werden Einnahmen in Milliardenhöhe./vsr/DP/mis