Klöckner fordert von Regierung Einhaltung von Fristen bei Beantwortung parlamentarischer Anfragen
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- ©DBT/ Simone M. Neumann
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die Bundesregierung scharf für die Nichteinhaltung von Fristen bei der Beantwortung von Abgeordnetenfragen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Kanzleramtschef Thorsten Frei schriftlich aufgefordert, die pünktliche Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung sicherzustellen. Klöckner kritisiert die zunehmende Missachtung von Antwortfristen, insbesondere nach gewährten Verlängerungen, als inakzeptabel. Da dies die Kontrollfunktion des Parlaments beeinträchtige, forderte sie ein Einschreiten in den Ministerien, wobei insbesondere das Wirtschaftsministerium in der Kritik steht.
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