Ex-Kanzler Schröder sagt Zeugenaussage in U-Ausschuss ab

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Die Oppositionsparteien, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich vom Altkanzler weitere Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.

Diese hatte Anfang 2021 die "Stiftung Klima- und Umweltschutz" gegründet - in erster Linie, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die in Lubmin bei Greifswald endet. Sanktionsdrohungen durch die USA hatten am Pipeline-Bau beteiligte Unternehmen veranlasst, sich aus dem Milliarden-Projekt zurückzuziehen.

Die Nord Stream 2 AG als Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom war mit 20 Millionen Euro größter Geldgeber der Stiftung. Ihr gesonderter wirtschaftlicher Teil sorgte dafür, dass die Gasleitung zu Ende gebaut wurde. Wegen der russischen Aggressionen gegen die Ukraine gab es von Deutschland allerdings keine Genehmigung zur Inbetriebnahme./ili/fp/DP/nas