ROUNDUP: SPD fordert Offenlegung aller Unterlagen zum Kohleausstieg

Nach Ansicht der SPD wurde der 2022 zwischen dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) und dem Energiekonzern RWE vereinbarte Kohleausstieg bis heute nicht transparent aufgearbeitet. Auch parlamentarische Nachfragen beantworte die Landesregierung nur unzureichend. Vogt kündigte an, dass die SPD auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe aller entscheidungsrelevanten Unterlagen verlangen werde.

Zweifel am Kohleausstiegstermin auch bei Evonik

Selbst energieintensive Unternehmen wie Evonik bezweifelten inzwischen öffentlich, dass der Kohleausstieg 2030 realistisch sei, sagte Vogt. Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hatte sich dafür ausgesprochen, den in NRW geplanten Kohleausstieg zu verschieben. Es gebe nicht genug Gaskraftwerke, um die Versorgung zu sichern, hatte er der "Rheinischen Post" gesagt.

Bis Mitte August muss der Bund entscheiden, ob NRW bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen kann - oder ob die letzten drei Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier für eine Übergangszeit bis Ende 2033 in eine Reserve überführt werden und damit verfügbar bleiben.

Plan zum Bau von Gaskraftwerken gebilligt

Der Bundestag hatte vor rund zwei Wochen den Plan zum Bau zahlreicher neuer Gaskraftwerke in den nächsten fünf Jahren gebilligt. Die neuen Anlagen sollen den Kohleausstieg und den Ausbau von Ökostrom flankieren und befürchtete Lücken in der Stromversorgung vermeiden. Noch in diesem Jahr sollen Ausschreibungen für insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten beginnen, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen.

SPD und FDP in NRW kritisieren seit langem das Zustandekommen der Vereinbarung zum vorgezogenen Kohleausstieg in NRW. Sie werfen der Landesregierung "Geheimniskrämerei" und einen "Hinterzimmer-Deal" vor. Die SPD will nun herausfinden, welche Kosten auf die Steuerzahler bei einer möglichen Verschiebung des Kohleausstiegs zukommen. Vogt sagte, es müsse noch wesentlich mehr Unterlagen geben als die, die bisher vorgelegt wurden.

Die FDP hatte bereits mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) den Mailverkehr zu dem im Oktober 2022 von Neubaur, Habeck und RWE-Chef Markus Krebber in Berlin verkündeten Ausstiegsplan erstritten. Die Herausgabe weiterer Unterlagen hatte die Landesregierung nach FDP-Angaben allerdings in großen Teilen abgelehnt. Dagegen klagte Landesparteichef Henning Höne 2024 vor dem Verwaltungsgericht Münster. Das Verfahren dauere an, die Landesregierung habe mehrfach Fristverlängerungen beantragt, teilte die FDP-Fraktion mit./dot/DP/jha