- Koalition will bis zur Sommerpause entscheiden.
- Das Reformpaket umfasst Steuer, Arbeitsmarkt, Rente.
- Der Bundestag hat letzte Sitzung am 10. Juli.
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Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Prozess eingebunden werden. "Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein", heißt es in der SMS von Spahn und Hoffmann. Diesen Punkt bestätigte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in einem Schreiben an die Fraktion. Eine weitere Sitzung des Koalitionsausschusses mit dem Ziel, ein Reformpaket zu beschließen, ist darin nicht erwähnt./mfi/bw/DP/zb/mis
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