US-Krypto-Gesetz vertagt: Coinbase-Veto lässt Abstimmung platzen

• Der US-Senatsbankenausschuss hat eine entscheidende Anhörung zur Abstimmung über ein umfassendes Krypto-Gesetz kurzfristig abgesagt. Auslöser für den Rückzug war der plötzliche Widerstand der größten US-Handelsplattform Coinbase.
• Wenige Stunden vor dem geplanten Termin entzog Coinbase-CEO Brian Armstrong dem Gesetzentwurf öffentlich die Unterstützung.
• “Wir wissen die harte Arbeit der Senatsmitglieder zu schätzen, die sich um ein parteiübergreifendes Ergebnis bemüht haben, aber diese Fassung wäre wesentlich schlechter als der Status quo“, schreibt Armstrong auf X. “Lieber gar kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz.“
• Der Ausschussvorsitzende Tim Scott bestätigte daraufhin die Absage des Termins, betonte jedoch, dass die Verhandlungen weiterlaufen.
• Die Ereignisse offenbaren eine tiefe Spaltung innerhalb der US-Krypto-Industrie. Während Schwergewichte wie Ripple, Circle und a16z den Entwurf befürworteten, warnte Armstrong vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre und Nachteilen für den DeFi-Sektor.
• Ein zentraler Streitpunkt ist die Behandlung von Erträgen aus Stablecoins. Das Gesetz würde Emittenten verbieten, direkte Zinsen an Halter zu zahlen. Zwar dürften Drittanbieter wie Coinbase theoretisch Rewards anbieten, doch Armstrong fürchtet durch Änderungsanträge das faktische Ende dieser Ertragsmodelle.
• Zudem warnt der Coinbase-CEO vor Passagen im Gesetzestext, die der Regierung potenziell “unbegrenzten Zugriff auf Finanzunterlagen“ gewähren und die Nutzerprivatsphäre untergraben könnten.
• Auch die Rolle der Börsenaufsicht SEC sorgt für Unmut bei der größten US-Börse. Armstrong sieht in dem Entwurf eine Erosion der Zuständigkeit der Handelsaufsicht CFTC und eine Unterordnung der Innovation unter die rigide Aufsicht der SEC.
• Titel 1 des Gesetzes würde der SEC das erste Wort bei der Klassifizierung bestimmter Kryptowährungen einräumen.
• Diese Haltung isoliert Coinbase teilweise vom Rest der Industrie. Kurz nach Armstrongs Veto sprachen sich führende Akteure wie a16z, Circle, Kraken, Ripple und das Coin Center für das Gesetz aus.
• Ripple-CEO Brad Garlinghouse erklärte, man sitze weiterhin am Verhandlungstisch und bleibe optimistisch, dass Differenzen im weiteren Prozess geklärt werden können. Auch Cody Carbone vom Digital Chamber betonte das Ziel, 2026 ein Gesetz zu verabschieden.
• Mike Novogratz, CEO von Galaxy Digital, versuchte, die Wogen zu glätten. Er habe in den letzten 24 Stunden mit über zehn Senatoren gesprochen und sei sehr zuversichtlich, dass bald ein Gesetz verabschiedet werde. Verzögerungen und Spannungen seien in der Endphase solcher Verhandlungen normal.
• Überraschenderweise bleiben die Erfolgsaussichten stabil. Auf der Prognose-Plattform Polymarket wird die Wahrscheinlichkeit einer Gesetzesunterzeichnung im Jahr 2026 weiterhin mit rund 50 Prozent beziffert.

• Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zuständigkeiten zwischen der CFTC und der SEC zu klären sowie festzulegen, wann digitale Assets als Wertpapiere oder Rohstoffe gelten. Zudem sollen neue Offenlegungspflichten eingeführt werden.
• Für Anleger bedeutet die Vertagung zunächst weitere Unsicherheit. Ein klarer Rechtsrahmen gilt als Katalysator für institutionelles Kapital. Dass die Anhörung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, drückt kurzfristig auf die Stimmung, verhindert aus Sicht von Kritikern aber langfristigen Schaden durch überzogene Regulierung.
• Der weitere Weg ist steinig. Selbst bei einer Einigung im Bankenausschuss müsste der Entwurf mit einem Gesetz des Landwirtschaftsausschusses (Agriculture Committee) zusammengeführt werden, bevor er im Senat und im Repräsentantenhaus abgestimmt werden kann. Erst dann könnte er dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

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