Unterstützung für Dobrindts Pläne zu aktiver Cyberabwehr

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Handelsblatt", man stehe dem Vorhaben offen gegenüber, wenn es dem Minister "nun endlich ernst damit ist, eine kohärente und rechtsstaatliche IT-Sicherheitspolitik zu verfolgen". Die Vorschläge Dobrindts zeigten, dass die Bundesregierung beginne, "dynamischer und proaktiver die wachsenden Bedrohungslagen zu kontern".

Systeme manipulieren oder stören

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, bei der aktiven Cyberabwehr gehe es um intervenierende Maßnahmen, mit denen ein Angriff gestoppt oder abgemildert werde. "Dabei werden die zum Angriff genutzten informationstechnischen Systeme oder deren Datenverkehre mit informationstechnischen Mitteln manipuliert oder gestört".

Es handele sich ausdrücklich nicht um digitale Vergeltungsschläge, bei denen die gesamte IT-Infrastruktur eines mutmaßlichen Angreifers als Ziel betrachtet werde, sagte der Sprecher. Solche Angriffe werden umgangssprachlich auch als "Hackback" bezeichnet. Der Begriff "Hackback" werde von der Bundesregierung grundsätzlich nicht verwendet, erklärte der Sprecher. Er sei unpräzise und unterstelle Maßnahmen, die nach deutscher Rechtsordnung und auch völkerrechtlich nicht zulässig seien.

Dobrindt sagte in einem "Handelsblatt"-Interview, er bereite zur Abwehr von Cyberangriffen aus dem Ausland eine Gesetzesänderung vor, die er kommendes Jahr im Kabinett vorstellen wolle./abc/DP/stw