Umweltminister Schneider: Mieterschutz beim Heizen Chance fürs Klima
BERLIN (dpa-AFX) - Umweltminister Carsten Schneider sieht die Einigung der Koalition zur Reform des "Heizungsgesetzes" als Chance für den Klimaschutz. "Damit wird es starke Anreize für Vermieter geben, sich gegen fossile Kostenfallen und für effiziente Wärmepumpen zu entscheiden, die im Betrieb günstiger sind und bei der Anschaffung weiter mit Fördermitteln unterstützt werden", sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Zuge der Reform auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken beim künftigen Betrieb von Heizungen mit fossilen Brennstoffen zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Das soll Mieter vor steigenden Nebenkosten schützen, wenn ihre Vermieter zum Beispiel eine Gasheizung einbauen.
Schneider sagte: "Mieter können nicht selber über den Einbau einer neuen Heizung entscheiden, darum ist es nur fair, wenn die Vermieter die Folgen ihrer Entscheidung zur Hälfte tragen." Erwartet wird, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz Mitte Mai vom Kabinett beschlossen wird. Dann wird es im Bundestag beraten./vsr/DP/nas
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