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Bis Ende 2031 am Netz
Es geht um insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, was schädliche Klimagase bedeutet. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber "klimaneutral" mit Wasserstoff laufen. Dafür sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.
Im Bundesrat kritisierte die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne), dass der Umstieg auf Wasserstoff nicht früher beginnen soll. Sie bedauerte zugleich, dass ähnliche Kraftwerkspläne der Ampel-Regierung 2024 nicht umgesetzt worden seien - man habe Zeit verloren, was den Ausbau teurer mache, sagte die Grünen-Politiker. Das Vorhaben selbst unterstützte sie aber ausdrücklich.
Gegen Blackouts und Dunkelflauten
Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, ab 2031 eine "Versorgungslücke" zu vermeiden und "Dunkelflauten" zu überbrücken, wenn zu wenig Wind- und Solarenergie erzeugt wird. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
Der Ausbau an Ökostrom soll weitergehen - schon 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Auch das Ziel des Kohleausstiegs bis 2038 bekräftigt die Regierung. Sie geht aber davon aus, dass mit dem Umstieg auf Wärmepumpen, E-Autos und Wasserstoffproduktion insgesamt mehr Elektrizität gebraucht wird.
Förderkosten womöglich höher
Die Förderkosten hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ursprünglich mit 1 bis 3 Milliarden Euro im Jahr 2031 beziffert. Danach wurde zunächst von jährlichen Kosten von 0,9 bis 2,3 Milliarden Euro ausgegangen. Im parlamentarischen Verfahren wurden allerdings Änderungen vorgenommen, die aus Sicht von Kritikern die Kosten hochtreiben könnten.
Wie die Deutsche Umwelthilfe vorrechnet, wurden Gebotshöchstgrenzen bei der Auktion der neuen Kraftwerkskapazitäten von 173.000 auf 244.000 Euro je Megawatt hochgesetzt. Damit könnten die auf die Stromkunden umgelegten Kosten 2031 nach Angaben des Verbands auf mehr als 4 Milliarden Euro steigen. Die Umwelthilfe moniert zudem, dass Batteriespeicher als Alternative zu neuen Kraftwerken benachteiligt würden.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie die Energiekonzerne RWE
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