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Der Streit der vergangenen Wochen habe der Koalition insgesamt geschadet, sagte Klingbeil. "Deswegen glaube ich auch, geht es jetzt darum, sich gemeinsam aus dieser Situation wieder rauszubewegen." Deshalb solle der Fokus nun auf den anstehenden Reformen insbesondere bei Gesundheit, Rente und Einkommensteuer liegen.
"Liegt an Performance dieser Regierung"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor Unmut beim Koalitionspartner ausgelöst, als er die SPD in einem Interview mit deutlichen Worten zu mehr Kompromissen aufgefordert hatte. Klingbeil sagte, CDU/CSU und SPD trügen gemeinsam Verantwortung. "An diesem Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, hat sich auch nichts geändert."
Der SPD-Chef und Finanzminister warnte vor instabilen Verhältnissen. "Wir sind noch lange nicht da, wo andere Länder sind", sagte er. "Aber es liegt jetzt auch an der Performance dieser Regierung, dieser Koalition, ob wir es schaffen, Deutschland stabil zu halten, Deutschland zu modernisieren, Deutschland in der demokratischen Mitte durch diese schwierige Zeit durchzuführen."
Klingbeil beharrt auf Einkommensteuerplänen
Erneut warb Klingbeil für seine Pläne einer Einkommensteuerreform. Merz hatte sich gegen Mehrbelastungen ausgesprochen. Klingbeil versicherte, "dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden". Dies werde nur funktionieren, wenn die Spitzenverdiener in diesem Land ihren Teil dazu beitrügen. Denn für die Reform gelte zugleich: "Wir müssen sie haushaltsschonend machen."
Co-Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte an, "mit Hochdruck" an einer Erneuerung des Sozialstaats arbeiten zu wollen. Es gehe der SPD um gute Arbeitsplätze, um Arbeit, die sich lohne, und um ein bezahlbares Leben. "Das ist unser Maßstab, auch bei allen Reformen, die wir mit auf den Weg bringen."
"Streit gehört dazu"
Fraktionschef Matthias Miersch verwies auf die "sehr unterschiedlichen Auffassungen" der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD. "Deswegen finde ich, gehört der Streit auch immer zur Demokratie dazu, allerdings muss er eben so geführt werden, dass er sachorientiert tatsächlich geführt wird." Die Bürgerinnen und Bürger müssten das Gefühl haben, es sei etwas Gutes herausgekommen. "Ich finde, dass diese große Koalition in den letzten Monaten sehr, sehr viel schon auf den Weg gebracht hat, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen." So verwies Miersch auf Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen./bw/DP/mis
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