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"Bei der Frage der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existenzielle Gefahr bringen. Denn es geht um Leben und Tod", sagte Wadephul. Als Beispiel nannte er die monatelange Blockade eines Kredits von 90 Milliarden Euro für die Ukraine durch Ungarn.
Sechs-Punkte-Plan
Zu den insgesamt sechs Reformvorschlägen Wadephuls zählt auch, die Erweiterung der EU durch einen schrittweisen Beitritt zu beschleunigen. Dafür hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon im April auf dem informellen EU-Gipfel auf Zypern geworben. Sechs Länder des westlichen Balkans warten seit vielen Jahren auf einen Beitritt. Die Ukraine und Moldau wollen auch in die EU. Und Wadephul wünscht sich auch einen Beitritt Islands und Norwegens.
Hinzu kommen drei weitere Vorschläge:
* Die außenpolitischen Zuständigkeiten in der EU sollen klarer zugeschnitten werden. Derzeit kümmern sich die Außenbeauftragte, die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident sowie einzelne Kommissare darum.
* Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sollen mit der Streichung von EU-Mitteln bestraft werden.
* Das EU-Parlament und die Kommission sollen verkleinert werden. Die Zahl der Kommissarinnen und Kommissare solle die Zahl von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten nicht mehr überschreiten.
"Ich sehe die gesamte Situation als dringlich an"
Mit seinen Vorschlägen wolle er versuchen, die Europäische Union "sturmfest und handlungsfähiger" zu machen, sagte Wadephul. "Ich sehe die gesamte Situation als dringlich an." Er wertete das Gelingen von EU-Reformen als Existenzfrage für die Union. "Wir müssen schneller werden. Diese Welt bewegt sich schneller. Sie erfordert Antworten", sagte er. "Wenn wir das als Europäische Union nicht leisten werden, werden das andere tun. Und dann werden sich auch andere Formationen bilden."/mfi/DP/jha
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