BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jahr nach dem Regierungswechsel hat die AfD ein Ende der schwarz-roten Koalition angemahnt. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann rief CDU und CSU auf, die SPD-Minister zu entlassen. "Beenden Sie diese Koalition, denn wenn sie es nicht tun, beenden Sie Deutschland, so wie wir es kennen", warnte Baumann bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Gemeinsam mit der AfD könne die Union alle Reformen umsetzen, die Deutschland als Industrienation benötige.
Kritik an der schwarz-roten Industriepolitik übten auch die anderen Oppositionsparteien: Julian Joswig von den Grünen klagte: "Während die Wirtschaft Tempo fordert, liefert diese Bundesregierung Stillstand." Mirze Edis von der Linken bemängelte eine Politik für Milliardäre und Großaktionäre.
Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann (CDU) wies die Kritik hingegen zurück. Mit einem Bündel von Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft sei der Bundesregierung ein "starker Anfang" gelungen. AfD-Vorschläge wie Protektionismus und ein EU-Austritt wären nach ihren Worten hingegen das Ende der Importnation Deutschland./ax/DP/jha
Hinweis:
ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen.
Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich
dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch
eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link
„Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für
diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.