- Die SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor.
- Es geht um eine Erhöhung von 497 Euro pro Monat.
- Die Unionsfraktion will darüber in ihren Gremien beraten.
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"In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine Erhöhung um 497 Euro nach einer Steigerung von 609 Euro im vergangenen Jahr nicht richtig", sagte der Abgeordnete Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss, der Deutschen Presse-Agentur.
Fechner sagte, er habe seinem Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt (CDU) den Vorschlag gemacht, die Anpassung dieses Jahr auszusetzen. Ähnlich hatte er sich in der "Bild" geäußert. "Generell sollten wir aber am bestehenden Mechanismus festhalten", so Fechner.
Unionsfraktion: "Wir werden darüber beraten"
Die Unionsfraktion reagierte zunächst zurückhaltend. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren."
Zugleich wies Bilger aber darauf hin, dass der Vorschlag zum Aussetzen dieses Mechanismus auch schon aus der CDU/CSU-Fraktion gekommen sei. So hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard kürzlich unter Hinweis auf die gestiegenen Benzin- und Ölpreise und die Belastung der Bürger ein "Signal" verlangt und für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung plädiert. Bilger sagte jetzt dazu: "Wir werden in den Fraktionsgremien darüber beraten."
Einsparungen per Gesetz?
Der SPD-Politiker Fechner hat seinem Unionskollegen Hoppenstedt den Angaben zufolge bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zukommen lassen. In dem der dpa vorliegenden Entwurf wird die jährliche Anpassung anhand der allgemeinen Verdienstentwicklung zwar als "vollziehbares Verfahren" bezeichnet. Allerdings gebe es eine "Sondersituation" wegen des Iran-Kriegs, der die Wirtschaftslage noch herausfordernder mache, und wegen der angespannten Haushaltssituation.
Diese Lage erfordere Einsparungen auch bei den Abgeordneten. Das Instrument einer vorübergehenden Aussetzung habe sich bereits im Jahr 2020 bei den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie bewährt, so der Entwurf.
Zu den Umsetzungschancen sagte Fechner: "In meiner Fraktion habe ich für den Vorschlag Rückenwind, und ich bin guter Dinge, dass wir ihn umsetzen." Am Vortag hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD-Sendung "Maischberger" Zustimmung zu einer Aussetzung signalisiert.
Klüssendorf fragte in der "Bild": "Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?" Das gehe nicht. "Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen."
Grüne finden Verzicht gut
Zustimmung kommt von den Grünen. "Wenn es jetzt Bereitschaft der Koalition gibt, die Diätenerhöhung auszusetzen, finden wir das gut", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic der dpa. Wie die Linksfraktion hatten auch die Grünen bereits eigene Vorschläge gemacht.
Die Grundlage für die Anpassung der monatlichen Entschädigung ist laut Abgeordnetengesetz die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird dann einfach in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Die Linke im Bundestag hatte eine Begrenzung der Diäten gefordert./bw/abc/wn/DP/he
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