- Union und SPD beraten über Entlastungen für Bürger.
- Der Bundesrat stoppte die geplante Beschäftigtenprämie.
- Die Energieversorgung in Deutschland bleibt gesichert.
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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte bei einem Besuch im kanadischen Toronto: "Wir werden darüber reden, ob und wie Entlastungen aussehen können. Aber da bitte ich jetzt um ein bisschen Geduld, dass wir das intern miteinander klären." Für ihn sei wichtig, dass man den Bürgern auch mit dem Senken der Spritpreise gezeigt habe, "dass wir sie in dieser Krise nicht alleine lassen." Ob es zu weiteren Maßnahmen komme, sei zeitnah zu besprechen.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben der Koalition am Freitag gestoppt. Es sieht vor, dass es steuerfrei sein soll, wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie zahlen wollen. Dazu, ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, äußerte sich Merz nicht konkret. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im schwarz-roten Koalitionsausschuss sein.
Wahlunterstützung für Schwedens Konservative
Die Energieversorgung in Deutschland sei weiterhin gesichert, sagte Merz bei der Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson weiter. "Wir beobachten steigende Preise und haben diesbezüglich Maßnahmen ergriffen, sind uns aber durchaus bewusst, dass dies noch nicht das Ende dessen ist, was wir auf den Energiemärkten erleben."
Merz war in seiner Funktion als CDU-Parteichef in Stockholm zu Gast. Schwedische Medien stuften seinen Auftritt bei dem Parteitag der Konservativen als Wahlkampf-Auftakt für Regierungschef Kristersson ein. Schweden wählt am 13. September ein neues Parlament./wbj/sam/DP/zb
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