ROUNDUP 2/Ministerium zu Berlin: Stromausfall-Täter 'nicht abschließend geklärt'

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Einschätzung der Bundesregierung ist noch nicht sicher, wer hinter dem mutmaßlichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz steckt. Eine linksextremistische Motivation sei "naheliegend", aber die Ermittlungen liefen noch, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. "Die Authentizität des Bekennerschreibens ist bislang aus unserer Sicht nicht abschließend geklärt." Darum kümmere sich das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Auch der Generalbundesanwalt beobachte die Lage noch und habe die Ermittlungen bisher nicht übernommen, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums.

Berlins Innensenatorin: Linksterrorismus

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bereits am Sonntag von Terrorismus gesprochen. Für den Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt seien "offenkundig Linksextremisten" verantwortlich. Ein bei den Behörden eingegangenes Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" sei authentisch, hieß es in der Berliner Innenverwaltung.

Innensenatorin Iris Spranger erklärte in einer Pressekonferenz: "Es kann nicht lediglich von Linksextremismus gesprochen werden. Vielmehr steht Linksterrorismus im Raum." Die Täter hätten bewusst und wissentlich in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kämen, betonte die SPD-Politikerin. "Jetzt ist es wichtig, dass auch der Generalbundesanwalt hier die Übernahme des Verfahrens prüft", so Spranger. Im Unterschied zum reinen Extremismus setze der Terrorismus zur Durchsetzung seiner verfassungsfeindlichen Ziele auch Gewalt gegen Personen und Sachen von bedeutendem Wert ein, erklärte die Senatorin. Ziel sei es, Bevölkerungsteile einzuschüchtern.

Wegner betonte erneut: "Hier kann man von Terrorismus sprechen, ja hier muss man von Terrorismus sprechen." Vieles spreche dafür, dieses Verfahren wie von Spranger gefordert abzugeben.

Bundeswehr hilft

Im betroffenen Gebiet leistet inzwischen neben dem Technischen Hilfswerk (THW) auch die Bundeswehr Hilfe. Man stelle Dieselkraftstoff und Personal für den Betrieb von Notstromaggregaten zur Verfügung, erklärte das Verteidigungsministerium. Im Fokus stehe die Versorgung von Pflegeeinrichtungen. Das THW ist laut Innenministerium mit 120 Helferinnen und Helfern im Einsatz. Diese betreiben unter anderem Notrufannahmestellen, Notunterkünfte und Stromversorgung an Krankenhäusern, einer Tierklinik, Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Noch seien längst nicht alle Kapazitäten ausgeschöpft, und auch Notstromaggregate gebe es ausreichend, betonte die Ministeriumssprecherin./tam/DP/mis