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Der Budgetplan der Regierung wird dem US-Parlament vorgelegt. Er dient als eine Art Fahrplan und zeigt, welche Prioritäten die Regierung setzt. Der Kongress entscheidet später über eine Reihe von Haushaltsgesetzen, die der Präsident dann unterschreiben muss, damit sie in Kraft treten. Trump hatte bereits zu Jahresanfang bekanntgemacht, dass er die Verteidigungsausgaben stark erhöhen will.
Hier will Trump sparen
Während die US-Regierung bei der Verteidigung kräftig aufstocken will, soll es in anderen Bereichen Kürzungen in Höhe von 73 Milliarden Dollar geben. Trump nimmt dazu Programme in den Blick, die die US-Regierung als "woke", politisch instrumentalisiert oder verschwenderisch ansieht. Zum Beispiel stehen Mittel für die Wohnungshilfe für Obdachlose, die Aids haben, auf der Kürzungsliste. In Millionenhöhe sollen etwa auch Mittel für eine Denkfabrik eingespart werden, der die US-Regierung vorwirft, konservative Stimmen zu zensieren. Die Denkfabrik setzt sich nach eigenen Angaben weltweit für Demokratie ein.
Der US-Sender NPR berichtete überdies, dass Streichungen in Bereichen wie Klimaschutz, soziale Dienste und Gesundheitsversorgung vorgesehen seien. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, dass sich seine Partei im Kongress gegen die Pläne Trumps stemmen werde./rin/DP/zb
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