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Vorab bekannt wurde eine Beschlussvorlage der SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Saarland. Die dortigen Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger fordern Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz und sprechen sich unter anderem für eine Begrenzung der finanziellen Belastung pflegebedürftiger Menschen aus.
Eingeladen hat zu der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einmal mehr der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU). Das Land hätte den Staffelstab eigentlich Anfang Oktober an Sachsen-Anhalt weiterreichen sollen. Doch nach dem AfD-Wahlsieg in Magdeburg hatten die Länderregierungschefs entschieden, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz ein weiteres Jahr behält.
Schnieder und der Co-Vorsitzende der MPK, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wollen nach den Beratungen um 13.45 Uhr über die Ergebnisse informieren./chs/DP/he
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