- Das Bundesverfassungsgericht hat internationale Geltung.
- Es gibt Unterwanderung durch russische, chinesische Organe.
- Die Sicherheitspolitik benötigt effektive Maßnahmen.
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"Das Bundesverfassungsgericht geht ohnehin weiter als die meisten anderen obersten Gerichte des Westens, wenn es sich um die internationale Geltung der deutschen Grundrechte handelt. (...) In Zeiten heftigster Unterwanderung unseres Landes durch russische, chinesische und leider auch amerikanische staatliche Organe müssen wir der Sicherheitspolitik und den Geheimdiensten wenigstens einen Rest an effektiven Maßnahmen zur Verfügung lassen."/yyzz/DP/he
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