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"Nicht alle, die nun ins Visier der Regierung geraten, sind "Bezieher leistungsloser Einkommen", die linke Klassenkämpfer so gern schmähen. Unter den Betroffenen sind auch viele Leistungsträger, um die sich auch andere Länder bemühen. Ihnen bleibt die Möglichkeit, sich der wachsenden Zahl von Bürgern anzuschließen, die Deutschland verlassen. Umgekehrt hält aus dem Ausland der Zuzug in die Sozialsysteme an. Die Erhöhung der Reichensteuer bei gleichzeitig geringer Neigung der Politik, den Sozialstaat zu reformieren, wird diesen Trend nicht umkehren. Wenn die Union trotzdem einwilligt und ein weiteres Merz-Söder-Wahlversprechen bricht, kann sie nur hoffen, dass die von der SPD erbrachte Gegenleistung stimmt."/DP/jha
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