- Die Grünen stimmten für die Prüfung von Mercosur.
- Die Entscheidung fiel mit zehn Stimmen Mehrheit.
- Acht Stimmen kamen von der deutschen Ökopartei.
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dpa-AFX |
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Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu Grüne/Mercosur-Abstimmung
Für dich zusammengefasst:
Die Grünen haben sich mit sehr linken und vor allem sehr rechten Europaabgeordneten - Achtung, Brandmauer! - in ein Boot begeben. Dabei fiel die Entscheidung für die Prüfung von Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof mit lediglich zehn Stimmen Mehrheit, immerhin acht davon gehen auf das Konto der deutschen Ökopartei. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt lobte, dass das Abkommen jetzt juristisch geprüft werde, betonte aber, es könne "vorläufig angewendet werden". Das ist in sich widersprüchlich und verschweigt den Preis. Denn entweder brüskiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Südamerikaner, indem sie es nicht tut. Oder sie liefert jenen Antieuropäern Argumente, die ständig behaupten, die EU sei eine bürgerferne und undemokratische Veranstaltung. Diese Sackgasse war in Sichtweite. Und acht deutsche Grüne sind trotzdem reingefahren. Das ist unverzeihlich./yyzz/DP/mis
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