- Österreich plant Volksbefragung zur Wehrpflicht.
- Der Wehrdienst könnte von sechs auf acht Monate verlängert werden.
- Österreich ist kein Nato-Mitglied und hat Verteidigungsprobleme.
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dpa-AFX |
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Österreich: Kanzler kündigt Volksbefragung zu Wehrpflicht an
Für dich zusammengefasst:
Das neutrale Österreich gehört nicht der Nato an. Die Landesverteidigung weist aktuell laut Fachleuten große Schwächen auf.
Kanzler will EU-Reform
In seiner Grundsatzrede forderte Stocker auch eine EU-Reform. So solle nicht mehr die EU-Kommission allein Gesetzesvorschläge einbringen können. Dies sei ein "Konstruktionsfehler". Dieses Recht müssten vielmehr auch die Regierungschefs im Europäischen Rat bekommen. "Ich will in Zukunft nicht mehr darauf warten müssen, dass ein Vorschlag aus der Kommission kommt", so Stocker.
Bei der Migration werde Österreich nach den Worten von Stocker die medizinischen Leistungen für Asylbewerber auf eine Basisversorgung einschränken. Das ist in Deutschland bereits in ähnlicher Form der Fall.
Stocker sieht Grund für Zuversicht
Es gelte, sich vom bisher oft strapazierten Bild Österreichs als "Insel der Seligen" zu lösen und unbequemen Wahrheiten ins Auge zu schauen. Dennoch sei allenthalben Zuversicht angebracht, sagte Stocker. Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos ist unter Druck. Die rechte FPÖ, die das Land in einer katastrophalen Lage sieht, liegt in Umfragen weit vorne./mrd/DP/men
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