- Die MPK fordert mehr Druck auf die Bundesregierung.
- Es gibt noch keinen Termin für die Sonder-MPK.
- Die Bundesländer drängen auf Finanzierungszusagen des Bundes.
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Die Bundesländer wollten in den Finanzierungsfragen nah beieinander bleiben und sich nicht auseinanderdividieren lassen, betonte der MPK-Vorsitzende. "Eine Sonder-MPK macht dann Sinn, wenn wir wissen, wir kommen zusammen, um ein Ergebnis zu produzieren. Das wissen wir aber noch nicht." Deshalb gebe es auch noch keinen Termin für ein solches Treffen.
Wer bestellt, der bezahlt
Die Bundesländer drängen unter anderem auf eine Finanzierungszusage des Bundes bei neuen Gesetzesvorhaben. Bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen müsse das Konnexitätsprinzip gelten, lautet eine Kernforderung: Wer bestelle, müsse auch bezahlen. Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende vergangenen Jahres nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz für das erste Quartal 2026 in Aussicht gestellt./glb/DP/men
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