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Die Grüne Abgeordnete Maria Ohisalo bezeichnet etwa Krypto-Assets pauschal als Geldwäsche-Vehikel, stuft DeFi und Staking als besonders anfällig für Terrorismusfinanzierung ein und brandmarkt US-Dollar-Stablecoins als Bedrohung für Europas “strategic autonomy”. Das ist kein Feinschliff an der MiCA-Rahmenverordnung, sondern ein technologiefeindlicher Protektionismus.
Die S&D fordert, dass Multi-Issuance von Stablecoins unter MiCA nicht zulässig sein soll. Multi-Issuance bedeutet, dass ein Stablecoin über mehrere Emittenten in verschiedenen Rechtsräumen herausgegeben wird. Die Grünen gehen weiter und verlangen, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) solle Multi-Issuer-Schemes EU-weit “begrenzen oder verbieten”, und zwar bis eine legislative Lösung steht. Bestehende Geschäftsmodelle sollen auch, ungeachtet des wirtschaftlichen Schadens, nachträglich verboten werden.
Parallel will die S&D Lending, Borrowing, Staking, NFTs und DeFi unter MiCA streng regulieren. Wer die Debatte kennt, weiß: Hier geht es nicht um kluge Rahmenbedingungen, sondern darum, alles, was sich nicht in bestehende Aufsichtskategorien pressen lässt, wirtschaftlich sinnlos zu machen. Dabei kommen Erinnerungen an 2022 hoch. Damals versuchten die rot-grünen Fraktionen, das Bitcoin Mining in der EU zu verbieten. In letzter Sekunde – BTC-ECHO hat damals die Debatte gezielt in die breite Öffentlichkeit getragen – konnte das “Bitcoin-Verbot” verhindert werden.
Die Grünen begründen ihre Position mit einem Financial-Action-Task-Force-Bericht, wonach Stablecoins 2025 für 84 Prozent des illegalen Krypto-Transaktionsvolumens verantwortlich gewesen seien. Generell entsteht der Eindruck, dass in jeder zweiten Anmerkung der genannten Fraktionsvertreter die kriminellen Missbrauchsmöglichkeiten von Krypto betont werden.
Die S&D warnt, Stablecoins verursachen “Abflüsse von Kundeneinlagen” und schwächen die Geldpolitik. Beide Fraktionen fordern, die Kommission solle die Auswirkungen des GENIUS Act auf die monetäre Souveränität analysieren. Der Tenor ist klar: US-Dollar-Stablecoins sind eine Bedrohung.
Per se ist die Sorge vor einer digitalen Dollar-Dominanz nicht unberechtigt. Der GENIUS Act zementiert die Rolle des US-Dollars über Stablecoin-regulierte Nachfrage nach US-Staatsanleihen. Aber die Reaktion kann nicht Abschottung sein. Wer glaubt, man könne US-Dollar-Stablecoins aus Europa fernhalten, versteht weder die Technologie noch globale Kapitalmärkte.
Dass in diesem Kontext sogar die Europäische Zentralbank eine verhältnismäßig offene und Blockchain-freundliche Position bezieht, offenbart noch stärker, wie ideologiegetrieben das Vorgehen von Grünen und Sozialdemokraten in dieser Sache ist.
Die EZB selbst zeigt, wie eine konstruktive Antwort aussieht. In ihrer Konsultationsantwort zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors verortet sie Tokenisierung neben KI und Cloud als technologischen Treiber. In der Eurosystem-Zahlungsstrategie werden Stablecoins und tokenisierte Einlagen als private Abwicklungswerte anerkannt. EVP-Abgeordnete wie Stefan Berger und Markus Ferber fordern genau das: eine EU-weite Tokenisierungs-Roadmap, regulatorische Kohärenz zwischen MiCA, PSD3 und dem DLT-Pilotregime, und die Stärkung euro-denominierter Finanzmarktinfrastruktur. Das ist Standortpolitik. Das ist das, was Europa bräuchte.
Grüne und S&D sagen: verbieten, zurückziehen, überwachen, verhindern. Das ist keine verantwortungsvolle Verbraucherschutzpolitik. Das ist eine ideologisch motivierte Blockadehaltung, die Europa im globalen Wettbewerb um digitale Finanzinfrastruktur noch weiter zurückwirft. Der Begriff der Regulierung verkommt zu einer Farce, wenn er nur dazu dient, die eigene politische Weltanschauung umzusetzen.
Anstatt US-Dollar Stablecoins und Co. zu Tode zu regulieren, sollte man lieber die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um europäischen Euro-Stablecoin-Projekten wie beispielsweise Qivalis, EURCV von Société Générale oder AllUnity zum Erfolg zu verhelfen.
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