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Er verwies dabei darauf, dass es bereits seit dem Machtwechsel in Washington im Januar keinen neuen US-Sanktionen mehr gab. "Es gelten zurzeit ausschließlich die Sanktionen, die noch unter der alten Regierung von Joe Biden beschlossen worden sind", sagte Merz, der heute Vormittag (Ortszeit) am Rande des G7-Gipfels mit Trump zu einem zweiten persönlichen Gespräch nach seinem Antrittsbesuch in Washington zusammenkommen will.
Die neue EU-Initiative für Russland zielt darauf ab, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um das Land zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen. Die geplanten Sanktionen sollen dabei insbesondere den russischen Energie- und Bankensektor treffen. Geplant ist etwa eine Senkung des Preisdeckels für den Verkauf von russischem Öl (Rohöl) in Länder wie Indien oder China von derzeit 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass). Der Preisdeckel war von der G7-Gruppe bereits 2022 eingeführt worden und sieht Sanktionen gegen Akteure vor, die am Export von russischem Öl zu höheren Preisen beteiligt sind.
Vor Merz hatte am Sonntag bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die USA zu einer Verschärfung der Russland-Sanktionen aufgerufen. Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und den Ukraine-Krieg zu beenden, müsse man den Druck erhöhen, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Pressekonferenz./aha/DP/jha
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