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Die neue Grundsicherung werde von einer Balance von Fördern und Fordern gekennzeichnet. Missbrauch solle unter Kontrolle gebracht werden. Die Menschen sollten verstärkt in den Arbeitsmarkt gehen oder dorthin zurückkehren.
Ausdrücklich bekannte sich Merz nach den strittigen Diskussionen über die Kosten des Sozialstaats in der Koalitionsspitze der vergangenen Tage zum Sozialstaat. "Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen, wir wollen ihn nicht kürzen", sagte Merz. "Wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten." Deshalb - da sei er sich mit Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) einig - müsse der Sozialstaat reformiert werden.
Bas: "Nicht zum Jagen tragen"
Bas sagte, sie habe Reformbedarf beim Bürgergeld nie widersprochen. "Mich muss man hier auch nicht zum Jagen tragen." Priorität wolle sie nun darauf legen, dass Arbeitsplätze erhalten würden und die Wirtschaft angekurbelt werde. Angesprochen auf eine Forderung von Merz vom Vortrag nach Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro äußerte sich Bas zurückhaltend. "Ich dämpfe immer die Erwartungen." Denn: "Es ist abhängig davon, dass die Wirtschaft anzieht." Zugleich zeigte sich Bas zuversichtlich, dass Union und SPD die nötigen Sozialreformen gelingen würden.
Die am Montag gestartete Sozialstaatskommission werde relativ schnell alle staatlichen Leistungen prüfen, so Bas. Hierbei gehe es auch darum, dass die Leistungen so zusammengeschnürt würden, "so dass wir am Ende auch Kosten insgesamt sparen können".
Versöhnliches Treffen
Nach deutlichen Worten zwischen Merz und Bas hatten sich beide am Abend vor dem Koalitionsausschuss zum Abendessen getroffen. Dabei hätten sich beide "bei zwei Bier", wie die SPD-Chefin sagte, gut verständigt. Beide könnten auch einmal mit deutlichen Worten leben, ergänzte Merz./bw/DP/nas
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