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Merz bekräftigte seine Position, "dass wir bei der Einkommensteuer in der Tat etwas tun müssen - aber die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen noch zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht".
"Das ist ein Dissens mit der SPD"
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte zum Jahrestag der Koalition erneut eine Einkommensteuerreform angekündigt. Klingbeil versicherte, kleine und mittlere Einkommen würden entlastet. Dies werde aber nur funktionieren, wenn die Spitzenverdienenden ihren Teil dazu beitrügen. Denn für die Reform gelte zugleich: "Wir müssen sie haushaltsschonend machen."
Merz stellte fest: "Die SPD möchte umverteilen, wir möchten insgesamt entlasten." Die Koalitionspartner diskutierten darüber. Noch gelte aber: "Das ist ein Dissens mit der SPD."
Merz argumentierte, neue Belastungen würden Unternehmen betreffen, die als Personengesellschaften der Einkommensteuer unterlägen. "Das ist der Mittelstand, das ist das Handwerk." Deshalb gelte: "Eine höhere Belastung nochmal oben (...) geht nicht."
Gegen höheren Spitzensteuersatz
Merz sagte zudem: "Die Spitzenverdiener in der sogenannten Reichensteuer - das ist ja auch schon dieser klassenkämpferische Ton, der in dieser Bezeichnung zum Ausdruck kommt - zahlen heute 45 Prozent plus, wenn sie in der Kirche sind, Kirchensteuer, plus Solidaritätszuschlag." Somit liege die Gesamtsteuerbelastung bei fast 50 Prozent. "Da geht nicht mehr."
Denn die Hälfte des Einkommensteuer-Aufkommens werde von den 10 Prozent der am besten Verdienenden erzielt. "Zehn Prozent tragen bereits heute 50 Prozent der Steuerlast", sagte Merz. "Wie lange wollen wir es da noch treiben, gerade die Leistungsträger in unserem Lande zu bestrafen?"
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken."
"Möchte, dass der Soli verschwindet"
Mit Blick auf den Solidaritätszuschlag sagte Merz weiter: "Ich möchte, dass der Soli verschwindet, bevor uns das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt." Die SPD hatte sich zuletzt ablehnend zu einer Soli-Abschaffung gezeigt./bw/DP/jha
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