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Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst aber nicht bekommen.

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Friedrich Merz beim EPP Congress in Rotterdam
Quelle: - ©www.davidplas.be, cc-by-2.0:

Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern - unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden./aha/DP/zb


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