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Bei den Eckwerten des Haushaltes gebe es "noch ein paar Themen", die besprochen werden müssten. Aber es handele sich ja um Eckwerte "im Sinne von vorläufigen Festlegungen auf die grobe Struktur des Bundeshaushaltes", betonte Merz. "Da wird es dann im Haushaltsaufstellungsverfahren sicherlich noch viele Detaildiskussionen geben, aber die führen wir nicht jetzt." Gemeint sind die Beratungen über den Haushalt im Bundestag. Der Kabinettentwurf ist dafür nur die Grundlage.
Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, den Gesetzentwurf zur Krankenversicherung am Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern./mfi/DP/jha
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