Kreise: EU plant Einfuhrbeschränkung für chinesische Hybridautos

Die EU kann durch Schutzmaßnahmen Produkte aus einem bestimmten Sektor beschränken, wenn es zu einem sprunghaften Anstieg der Importe kommt. So kann sie etwa Zollkontingente einführen, bei denen Importe ab einer bestimmten Menge mit einer Abgabe belegt werden. Die von der Europäischen Union vorgeschlagene Obergrenze wäre zeitlich befristet, berichtete Bloomberg weiter.

Die Aktien deutscher Autohersteller zogen nach Bekanntwerden des Berichts zwischenzeitlich deutlich an und stiegen teils auf Tageshochs. Zuletzt drehten Papiere von BMW und Mercedes-Benz jedoch wieder mit jeweils rund einem Prozent Abschlag ins Minus. Volkswagen -Aktien gewannen hingegen 2,6 Prozent, während die Titel der Konzerntochter Porsche AG um rund ein Prozent nachgaben.

Hybridfahrzeuge könnten als Testfall herangezogen werden. Sollten die Maßnahmen Wirkung zeigen, dann könnten diese auch auf andere Sektoren übertragen werden, in denen die EU Handelsungleichgewichte feststelle, hieß es weiter. Ein Sprecher der Kommission lehnte gegenüber Bloomberg eine Stellungnahme ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich gemeinsam für neue Schutzinstrumente ausgesprochen. Systematisch marktverzerrende Praktiken gefährdeten den Wettbewerb für europäische Unternehmen und führten zu zunehmenden Abhängigkeiten, heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Regierungschefs schlagen unter anderem ein Instrument vor, das eine zu starke Abhängigkeit von Lieferanten aus einzelnen Ländern verhindern soll. Zudem soll ein Verfahren geschaffen werden, mit dem ein anderes Land im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnte.

Ein bestimmtes Land nennen Merz und Macron dabei nicht. Hintergrund dürfte aber vor allem die chinesische Handelspolitik sein. Die EU wirft China unter anderem staatliche Subventionen und Überkapazitäten vor, die europäischen Unternehmen den Wettbewerb erschwerten.

Derweil kritisierte China Deutschland und Frankreich wegen ihrer Forderung nach neuen europäischen Schutzinstrumenten gegen unfaire Handelspraktiken bereits kurz vor dem Bloomberg-Bericht. "Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Eine Abkopplung und das Kappen von Lieferketten schadeten anderen und nützten einem selbst nicht.

Die Kritik aus Peking kam unmittelbar vor neuen Handelsgesprächen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic wird am Donnerstag und Freitag in Peking erwartet. Dort sind Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang Wentao über die angespannten Wirtschaftsbeziehungen geplant./mne/men/mis