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Bereits Ende August hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gesagt: "Wir streben an, Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden." Es mache wenig Sinn, "einerseits beim Gas oder beim Strom zu entlasten und andererseits dann wieder zu belasten", sagte er nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Würzburg. Wie der gewünschte Schritt finanziert werden soll, blieb auch nach dem Koalitionsausschuss vom Mittwochabend offen.
Noch fehlt Geld
In den Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 sind bereits Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen. Das Gesundheitsministerium hatte jedoch signalisiert, dass dies noch nicht reichen würde, um Beitragsanhebungen Anfang 2026 zu verhindern. Ressortchefin Nina Warken (CDU) hatte deutlich gemacht, dass sie noch auf Nachbesserungen in den parlamentarischen Beratungen setzt. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Beitragserhöhungen gegeben./bw/mfi/tam/DP/jha
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