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Koalition ringt weiter um Krankenkassenbeiträge

BERLIN (dpa-AFX) - Wenige Tage vor einer Vorentscheidung über die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr sind Schritte gegen eine Erhöhung weiter offen. Auch beim Koalitionsausschuss am Vorabend hätten Union und SPD über das Thema Beitragsstabilität gesprochen, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Berlin. Die Koalition wolle weiter stabile Beiträge im kommenden Jahr erreichen. "Stand jetzt ist noch keine finale Entscheidung getroffen, mit welchen konkreten Maßnahmen wir das dann tun."

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Die deutsche Flagge vorm Bundestag.
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Die erwartete Entscheidung der Koalition soll noch in die Berechnungen des Schätzerkreises eingehen, wie Warken bekräftigte. Dieses Gremium soll bis Mittwoch (15. Oktober) eine Prognose über die Finanzlage der Krankenkassen im kommenden Jahr abgeben. Die Schätzung dient als Grundlage für die nachfolgende Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes durch die Regierung. Die einzelnen Krankenkassen orientieren sich bei der Festlegung ihrer jeweiligen Zusatzbeiträge dann an diesem offiziellen Wert. Der Schätzerkreis versammelt Spezialisten des Bundesgesundheitsministeriums, des Krankenkassen-Spitzenverbands und des Bundesamts für Soziale Sicherung.

Höhere Zuzahlungen?

Eine von mehreren Möglichkeiten gegen die Finanzlücke sind den Worten von Warken zufolge mögliche höhere Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente. "Wenn man so eine Lücke schließen will, guckt man natürlich ganz viele Dinge an, aber nur weil man Dinge mal anschaut, heißt es nicht, dass die auch so kommen", sagte sie zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Nach dem Bericht erwägt Warken, zum Stopfen der Milliarden-Löcher alle Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent zu erhöhen.

Auch in der Pflege droht Beitragsplus

Wie Warken am Vortrag mitgeteilt hatte, fehlen bei der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung jeweils zwei Milliarden Euro. Zuvor war von vier Milliarden allein in der Krankenversicherung ausgegangen worden, aufgrund aufgehellter Konjunkturdaten fällt die Erwartung nun positiver aus. Gleichwohl würde es laut Warken in beiden Bereichen ohne neue Maßnahmen "zu Beitragssteigerungen kommen"./bw/DP/men

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