Julia Klöckner (CDU), während der Regierungsbefragung des Bundestages (13. Januar 2021)
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Klöckner dämpft Erwartungen an die Politik: 'Sagen, wo Grenzen sind'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dämpft die Erwartungen der Menschen an die Politik. "Wir sollen in sehr kurzer Zeit, auch bei einem Regierungswechsel, ganz schnell einen Hebel umlegen, damit sich alles ändert", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Wenn das möglich wäre, dann wären wir aber nicht mehr in einer Demokratie, nicht mehr im demokratischen Prozess." Zudem gingen viele davon aus, dass der Hebel sich zu ihren Gunsten verändert. "Es könnte aber auch umgekehrt sein."

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Überzogene Erwartungen an die Politik seien auch ein Grund, warum sich zunehmend weniger Menschen in ein Gremium oder für ein Amt wie Bürgermeister wählen lassen wollten. "Weil - meine ich - die Erwartungen manchmal so komplex sind, dass das kaum jemand erfüllen kann!"

Bürgerinnen und Bürger seien auch mit der Erwartungshaltung "Die kriegen das ja eh nicht hin" unterwegs, kritisierte Klöckner. "Das ist ein Paradoxon in unserer Gesellschaft: Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß." An ihre Kolleginnen und Kollegen in der Politik appellierte sie daher, "dass wir ehrlich auch sagen, wo unsere Grenzen sind"./kf/DP/zb


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