- Klingbeil und Merz äußern Vertrauen in die Koalition.
- Geplant sind eine Einkommensteuer- und Rentenreform.
- Koalitionsverhandlungen liefen geräuschlos ab.
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Die Koalition habe nach kürzester Zeit eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht sowie Eckwerte des Haushalts. Die Verhandlungen über den Haushalt seien sehr geräuschlos gelaufen. "Das ist etwas, was ich erstmal als sehr positives Signal sehe, auch dass wir in der Koalition Dinge abgearbeitet bekommen, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind. Und ich finde auch, in dem Vertrauensverhältnis, das da ist, müssen wir weitermachen." Das schließe aber nicht aus, dass man mal mit unterschiedlichen Positionen starte. "Wichtig ist doch aber, dass am Ende ein gemeinsames Ergebnis steht."
Reform der Einkommensteuer und Renten-Reform geplant
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer sowie eine Renten-Reform.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Schilderungen aus dem jüngsten Koalitionsausschuss widersprochen, nach denen er Klingbeil angeschrien haben soll. "Ich will auch noch mal klarstellen: Ich brülle niemanden an", sagte er auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, bei der die Gesundheitsreform und der Haushalt beschlossen wurden. "Wir haben natürlich auch hin und wieder Diskussionen, auch streitige Diskussionen. Aber Sie sehen an dem Beispiel des heutigen Tages, dass wir handlungswillig und handlungsfähig sind."
Der "Spiegel" hatte berichtet, dass CDU-Chef Merz den SPD-Vorsitzenden Klingbeil bei der Sitzung des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig Mitte April angeschrien habe. Klingbeil hatte am Dienstag bei einem SPD-Treffen in Bielefeld bestätigt, dass er angebrüllt worden sei - allerdings ohne Merz zu nennen./hoe/DP/jha
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