Klingbeil stellt Ergebnis der Steuerschätzung vor

Sie ist zugleich eine wichtige Grundlage für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 und für das Ringen um den Problemhaushalt 2027. Denn für das kommende Jahr müssen Klingbeil und die Fachminister eine Finanzierungslücke von mehr als 34 Milliarden Euro stopfen - und für die Folgejahre sieht es nicht besser aus. Ob noch mehr gespart werden muss, es etwas Entspannung oder sogar Raum für zusätzliche Ausgaben gibt, hängt unter anderem von der Schätzung ab.

Vorzeichen positiv

Bei der Steuerschätzung sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie der Länder und Kommunen zusammen. Grundlage ihrer Prognose sind die wirtschaftliche Entwicklung und im Bundestag beschlossene Gesetze mit finanzieller Auswirkung auf Bund und Länder.

Die Vorzeichen für die aktuelle Schätzung stehen nicht schlecht. Die Steuereinnahmen in den ersten neun Monaten des Jahres lagen laut Finanzministerium rund 15,3 Milliarden über dem Vorjahreszeitraum. Zuletzt sah die Bundesregierung außerdem Anzeichen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage. Im laufenden Jahr wird mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Im nächsten Jahr soll es mit 1,3 Prozent Wachstum dann wieder stärker bergauf gehen./mah/DP/nas