- Klingbeil zeigt sich offen für eine Zuckersteuer.
- Die Regierung arbeitet an einem Reformpaket.
- Beratungen über das Sparpaket laufen noch.
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Verbraucherschützer und Medizinexperten machen angesichts der aktuellen Gesetzespläne für Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben Druck für eine Steuer auf gezuckerte Getränke. Die Verbraucherorganisation Foodwatch rief Klingbeil auf, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Grundsätzlich dafür ausgesprochen hatte sich auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Über das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen laufen in der Koalition noch Beratungen. Die Regierung strebt weiterhin an, es in dieser Woche auf den Weg zu bringen. "Wir sind optimistisch, dass das wie angekündigt am Mittwoch im Kabinett ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille./sam/DP/nas
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