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Die Bundesregierung müsse vorbereitet sein und zielgerichtet handeln können, erklärt Klingbeil in dem Schreiben. Er wolle daher seine drei konkreten Ideen noch einmal darlegen. "Alle können wir schnell umsetzen", betont der Vizekanzler.
SPD-Chef will Kosten fürs Pendeln dämpfen
Zur Finanzierung gezielter Entlastungen plädiere er für eine Übergewinnsteuer, mit der man übermäßige Krisenprofite von Unternehmen abschöpfen könne. Dazu führt der Finanzminister Gespräche auf EU-Ebene, wünscht sich aber mehr Rückendeckung aus der Bundesregierung. Außerdem spricht sich Klingbeil in dem Brief erneut für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl aus, wie es ihn in Belgien und Luxemburg gebe. "Ich bitte daher, dass entsprechende Vorbereitungen jetzt schnell getroffen werden, um zügig ein Gesetz auf den Weg zu bringen", schreibt er.
Die Kosten für das Pendeln zum Job und andere Mobilität könnten auch über eine Ausweitung der Pendlerpauschale, über eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer gesenkt werden. "Wir brauchen eine schnelle politische Entscheidung, wofür wir die Mittel der Übergewinnsteuer einsetzen wollen", betont Klingbeil. Er sei auch offen für Gespräche zu Vorschlägen aus der Union - wichtig sei vor allem, dass zeitnah über weitere Maßnahmen entschieden werde./tam/DP/nas
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