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Auch der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte für unausweichlich. Die Deutschen dürften "nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen", sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Die deutsche Position sei immer, dass Verteidigungsausgaben eine Sache der nationalen Haushalte seien, aber auch hierzulande könnten sie ja zum großen Teil nur noch über Schulden finanziert werden.
Gabriel: Nicht warten, bis erste Drohne über Berlin fliegt
In seinem von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Bericht habe Mario Draghi - der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank - zu Recht empfohlen, zur Finanzierung der europäischen Verteidigung auch gemeinschaftlich Schulden aufzunehmen, sagte Gabriel. Das sei zwar teuer und berge auch Risiken. "Aber russische Truppen an der Grenze zu Polen sind ein größeres Risiko und übrigens auch teurer." Für die EU werde die Not "jeden Monat größer, schon wegen der Bedrohungslage", meint der Ex-Minister. "Sollen wir warten, bis die erste Drohne über Berlin fliegt?"
Gabriel schlug zugleich vor, Deutschland solle Frankreich und Polen bei deren Verteidigungsbemühungen zu unterstützen: "Warum bieten wir den Franzosen nicht an, die Verteidigungsausgaben unserer beiden Länder zusammenzubringen und mit dem deutschen AAA-Rating zu finanzieren?" Das wäre eine enorme Entlastung für den französischen Haushalt, so Gabriel - und würde zeigen, dass die deutsch-französische Freundschaft tatsächlich etwas wert sei. Polen könne unterstützt werden, indem man mehr für die bestehenden Nato-Fonds zur Stärkung der Ostflanke zahle, schlug er vor./mk/DP/zb
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