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Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es vorerst nicht geben - obwohl dies im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigt wurde. An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, gab es breite Kritik.
Weitere Themen im Kabinett
Das Kabinett will zudem Änderungen des Lieferkettengesetzes auf den Weg bringen. Um Unternehmen zu entlasten, sollen Berichtspflichten nach dem deutschen Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Parallel zum deutschen Lieferkettengesetz gibt es eine EU-Lieferkettenrichtlinie, die von den EU-Staaten laut Gesetzentwurf bis Juli 2027 umgesetzt werden muss. Damit soll die deutsche Regelung dann ersetzt werden.
Europäische Asylreform
Zudem will das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen über die Umsetzung der von den EU-Staaten beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beraten. Sie gibt den Mitgliedstaaten für die Umsetzung eine Frist bis Juni 2026 - bis dahin gelten europaweit die bisherigen Regeln. Die Reform sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden vor. Asylbewerber mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen.
Beschlossen werden soll zudem unter anderem ein Gesetzentwurf für gesetzliche Erleichterungen zu Betriebsrenten./hoe/DP/jha
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