Kabinett beschließt moderneren Staat

Das Bundeskabinett hat einen Modernisierungsplan für Staat und Verwaltung beschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sind darin etwa 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung vorgesehen. Die Umsetzung der ersten Projekte solle unmittelbar starten, hieß es demnach aus dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Die sogenannte Modernisierungsagenda war zuvor auch Abschlussthema bei der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts in Berlin gewesen, an die sich die reguläre Kabinettssitzung direkt anschloss. Die Regierung plant demnach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden.
Geplant sind außerdem ein zentrales Online-Angebot für die KfZ-Zulassungen, ein digitales Bürokratiemeldeportal für Bürger oder auch Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter in den Ministerien, die Gesetzestexte erarbeiten, so dass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.