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"Die Debatte war klar, es braucht ein AfD-Verbotsverfahren, und zwar zügig und rechtssicher", sagte Petersdotter. "Gerade die Schilderungen aus den ostdeutschen Bundesländern, aber auch von anderen, zeigt, dass die AfD unsere Demokratie gefährdet." Sobald das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliege, müsse es endlich vorangehen.
Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall./akl/DP/stw
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