- Der Bundesrat hat der Entlastungsprämie nicht zugestimmt.
- Die Prämie betrug 1.000 Euro.
- Die Bundesregierung kann den Vermittlungsausschuss anrufen.
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Merz müsse nun eine Antwort darauf geben, "wie er mit dem desolaten Zustand seiner Koalition umgehen will", sagte die Grünen-Politikerin. "Diese Koalition ist so wackelig unterwegs wie ein Wagen, dem während der Fahrt die Räder abfallen. Sie muss zurück in die Montagehalle."
Zuvor hatte der Bundesrat der Entlastungsprämie überraschend nicht zugestimmt. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden./vsr/DP/jha
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