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CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."
Das Kabinett hatte beschlossen, dass es zum 1. Januar Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden.
Keine Senkung für Verbraucher - breite Kritik
Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst - auch innerhalb der Union. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatten auf Haushaltszwänge verwiesen. Die Stromsteuer dürfte ein Kernthema sein beim Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch.
Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Entlastung des produzierenden Gewerbes wirke für Unternehmen in der Breite. Alle stromintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Industriezweige wie die Chemie und Metallindustrie, die Automobilwirtschaft oder der Maschinenbau seien von der Entlastung umfasst. Zudem würden lokale Betriebe, Mittelstand und Handwerk entlastet. Die Steuerentlastung umfasse den gesamten Betriebsverbrauch, ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden pro Jahr beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. Diese Schwelle sei sehr gering./hoe/DP/nas
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