EU-Migrationsbericht verzögert sich - Streit um Verteilung?

Der jährliche Bericht ist ein entscheidender Schritt bei der Umsetzung der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS). Er listet auf, welche Länder etwa durch eine hohe Anzahl von Asylanträgen besonders belastet sind. Ihnen steht nach GEAS die Solidarität anderer Mitgliedsstaaten zu, indem diese entweder Migranten aufnehmen oder einen finanziellen Beitrag leisten.

Das Ziel: Flüchtlinge sollen in dem Land bleiben, in dem sie ankommen und nicht etwa nach Deutschland weiter fliehen. Dafür sollen die EU-Länder, in denen die meisten Migranten ankommen, dann entlastet werden. Für diesen Solidaritätsmechanismus bildet der Bericht der EU-Kommission eine entscheidende Grundlage.

Viele Länder lehnen Aufnahme weiterer Asylbewerber ab

Nach Wahlsiegen von rechten und einwanderungsfeindlichen Parteien in Europa haben mehrere Länder bereits erklärt, dass sie nicht bereit seien, mehr Migranten aufzunehmen. So etwa Polens Präsident Karol Nawrocki, der in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben hatte, dass er jegliche Umsiedlung von Migranten nach Polen ablehne und entsprechenden Plänen der EU nicht zustimmen könne.

EU-Kommissar Brunner zeigte sich zuversichtlich: "Ich bin sicher, dass wir eine Einigung erzielen können, und ich glaube nicht, dass es eine Rolle spielt, ob dies ein paar Tage früher oder später geschieht", sagte der österreichische Politiker.

Bis wann der Bericht nun veröffentlicht wird, blieb zunächst unklar. Die weiteren Verhandlungen würden dadurch jedenfalls nicht beeinflusst, hieß es aus der Kommission. Bis Ende des Jahres wollen sich die Mitgliedsstaaten auf eine Verteilung geeinigt haben./tre/DP/jha