- US-Justizministerium erhöht Druck auf Politiker in Minnesota.
- Bundesstaatsanwälte ermitteln wegen möglicher Beeinflussung.
- Hintergrund ist ein tödlicher ICE-Einsatz in Minneapolis.
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dpa-AFX |
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Ermittlungen wegen ICE-Kritik: Justiz erhöht Druck auf Minnesota
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Nach Angaben des US-Senders CBS und der "New York Times" ermitteln Bundesstaatsanwälte wegen des Verdachts, staatliche und kommunale Stellen könnten Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Einwanderungsrecht behindert haben. Die Vorladungen verlangen unter anderem interne Kommunikation und Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden. Ein konkreter Straftatbestand wird in den Dokumenten demnach nicht genannt. Die Vorladungen richten sich zunächst an die jeweiligen Behörden, ein persönliches Erscheinen der Politiker ist nicht angeordnet.
Hintergrund: Tödlicher ICE-Einsatz und massive Proteste
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein tödlicher ICE-Einsatz, bei dem ein Beamter eine US-Bürgerin in Minneapolis erschoss. Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung. Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Walz und Frey hatten die Einsätze wiederholt kritisiert.
Walz: Öffentliche Sicherheit entsteht nicht durch Einschüchterung
Gouverneur Walz warf der Regierung auf X vor, das Justizsystem für politische Zwecke zu missbrauchen. Öffentliche Sicherheit entstehe durch Vertrauen, Respekt und gemeinsame Verantwortung - nicht durch Einschüchterung. Noch immer sei der ICE-Beamte, der die 37-Jährige in Minneapolis erschossen habe, nicht zur Verantwortung gezogen worden.
Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht offiziell. Laut CBS stützen sich die Ermittler unter anderem auf ein Bundesgesetz zur Verschwörung gegen die Ausübung staatlicher Befugnisse. Rechtsexperten äußerten US-Medien zufolge Zweifel, ob die Ermittlungen gegen die Politiker zu Anklagen führen werden. Die Untersuchung berühre geschützte politische Meinungsäußerung und könne verfassungsrechtlich problematisch sein, hieß es./hae/DP/he
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