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Reform des Bundespolizeigesetzes mit neuen Befugnissen
Im Kabinett war zuvor der Entwurf für eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen worden. Diese sieht eine deutliche Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei vor, unter anderem beim Thema Drohnenabwehr, aber auch bei Ermittlungen zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie beim Umgang mit Ausreisepflichtigen.
So soll die Bundespolizei künftig auch Telefone überwachen oder vollziehbar Ausreisepflichtige festhalten dürfen, wenn sie diese in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift, so dass sie nicht untertauchen können.
Dobrindt spricht von großem Wurf
Dobrindt nannte die Pläne einen großen Wurf, mit dem man auf aktuelle Herausforderungen reagiere. Für ein Inkrafttreten sind noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig./jr/DP/men
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