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Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Warkens Ministeriums wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen, sondern verwies auf ein kommendes Gesamtkonzept. Wann dies vorgelegt wird, blieb offen. Zuvor hatte das RND berichtet.
Diskriminierung ohne Not
Kinderlose Menschen würden ohne Not diskriminiert, kritisierte DGB-Vertreterin Piel. "Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen, dafür müssen Pflegebedürftige endlich von steigenden Eigenanteilen entlastet werden", forderte sie. Leistungskürzungen lösten das Reformversprechen nicht ein.
Beschäftigte ab 23 Jahren, die keine Kinder haben, zahlen einen Zuschlag - Ihr Beitrag zur Pflegeversicherung (PV) erhöht sich damit. Um größere Familien mit jungen Kindern finanziell zu entlasten, wurden Abschläge pro Kind eingeführt, die den PV-Beitrag für die Eltern verringern. Der Zuschlag für Kinderlose liegt derzeit bei 0,6 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, der gesamte Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt für sie damit aktuell 4,2 Prozent./sl/DP/zb
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